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Öffentliche Stellungnahme

Öffentliche Stellungnahme gegen den Bericht vom 22.04.2010 Seite 27 PK Nr. 92
„Beschwerde zurückgewiesen“

Nun denn. Wenn die Kommunalaufsicht Ihren Beschwerdebescheid an mich zunächst über die Presse veröffentlicht, bevor er mich erreicht, sei es mir gestattet, gleiches tun zu dürfen:

Der Herr Jurist vom Landratsamt hat offensichtlich eine Unterweisung in Sachen Petitionen (Eingaben, Beschwerden, GG Artikel 17) versäumt, sonst wüsste er, dass es sich bei einem (behördlichen) Bescheid, insbesondere Beschwerdebescheid, um einen sogenannten Verwaltungsakt handelt, der zwingend in einer Rechtsmittelbelehrung endet. Der Beschwerdeeingang ist schriftlich zu bestätigen, denn: der Beschwerdeführer soll beurteilen können, ob sein Schreiben bei der Behörde in angemessener Zeit bearbeitet wurde. Weiterhin ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er gegen einen Bescheid innerhalb einer bestimmten Zeit Einspruch einlegen kann. Dabei ist ihm die entsprechende „Bearbeitungsbehörde“ bekannt zu geben. Mir liegen weder Eingangsbestätigung noch Rechtsmittelbelehrung vor.
Kompromittierende bzw. diskriminierende Worte und persönliche Wertungen in Bescheiden sind zu vermeiden, jedenfalls im veröffentlichten behördlichen Teil der Stellungnahmen gegen betroffene Bürger. Worte wie: Behauptungen, Vermutungen, Anschuldigungen und Unterstellungen bedürfen zumindest einer Beweisführung / Rechtfertigung, haben allerdings auch dann nichts in der Öffentlichkeit verloren.
Hätte der Herr Jurist vom Landratsamt sich nur ein wenig mehr Mühe bei seinen „Recherchen“ gegeben, er wäre garantiert in den entsprechenden GMR - Protokollen (z.B. im Gemeindeblatt Blickpunkt) in entsprechenden Leserbriefen und Berichten der Lokalpresse fündig geworden. Oben genannte Worte wären ihm dann garantiert nicht entfleucht.
Allen Beteiligten bescheinigt der Herr Jurist vom Landratsamt ihr garantiertes Grundrecht. Was aber ist mit meinem Recht? Habe ich keinen Anspruch auf einen sachgerechten Beschwerdebescheid, der mich nicht in aller Öffentlichkeit verunglimpft? Habe ich keine garantierten Grundrechte (Artikel 2, 3,17)? Habe ich kein Anrecht darauf, dass mir ein Bescheid zuerst zugesandt wird, bevor er in der Presse veröffentlicht wird? Wie ist es möglich, dass meine Beschwerde- nur wenige Tage nach Einreichung- von der Person, gegen die diese Beschwerde gerichtet ist, öffentlich in Originalkopie verteilt wird, ohne dass ich jemals eine Eingangsbestätigung meiner Eingabe erhalten hätte?
In Anbetracht genannter Vorkommnisse bitte ich darum, die Ermittlungsbehörde möge ein wenig mehr Arbeit in ihre Recherchen setzen und persönliche Gespräche mit allen Beteiligten führen, und bei der Veröffentlichung in der Presse ein wenig dezenter und weniger einseitig zu Werke zu gehen. Danke

Reinhard Ruthemeier
Schriftführer Freie Wähler Reichertshausen


Modernes Kommunalmanagement

Davon träumen die Reichertshausener

Na also, es geht doch! Trotz vieler Querelen und Unkenrufen zum Trotz haben die Freien Wähler Reichertshausen den Weg für modernes Kommunalmanagement in Reichertshausen geebnet: Es ist Ihnen gelungen, den bekannten Bürgermeister von Halbergmoos Herrn Klaus Stallmeister als Referenten für eine kommunal politische Veranstaltung für Bürgermeister, Gemeinderäte und solche, die es werden wollen, zu gewinnen.
In einem hellen, großen und modernem Raum des Pfarrheims referierte Herr Stallmeister vor interessiertem Publikum- insgesamt 15 Personen, bestehend aus Gemeinderäten der SPD, UWG und der FW und anderen Privatpersonen- über das Thema: Modernes Kommunalmanagement am Beispiel der Gemeinde Halbergmoos.
Stallmeister gab den Teilnehmern einen Überblick über die Arbeit im Rathaus, über Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft.
Dabei zeigte er auf, warum bei vielen Bürgern Unzufriedenheit herrscht, warum die Politiker vielfach von Unbehagen beschlichen werden. Auch wies er auf die große Frustration im öffentlichen Dienst hin.
Stallmeister zeigte an Hand von Beispielen, dass Unzufriedenheit, Unbehagen und Frustration oftmals auf fehlende oder unvollständige Information untereinander zurückzuführen ist. Es fehlt der Kontakt zwischen Rat und Verwaltung, Engagement wird nicht anerkannt, es fehlt das Vertrauen in die Fähigkeiten des Personals, Leistung wird nicht anerkannt. Bürger erwarten Dienstleistung. Doch Bürgerwünsche werden nicht umgesetzt. Die Politik interessiert sich erst wieder 6 Monate vor der nächsten Wahl für die Belange und Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Diesem muss begegnet werden: Misstrauen abbauen, schlechtes Arbeitsklima abschaffen, Motivation schaffen. Auch hierzu zeigte Stallmeister Formen und Wege an Beispielen seiner Gemeinde auf.
Im Laufe des langen, aber nie langweilig werdenden Abends wurden die Begriffe Kameralistik, Doppik (HGB), Doppik (KOM) gemeinsam erarbeitet. Stallmeister stellte das Für und Wider dar und brachte wiederum Beispiele aus seiner aufstrebenden und mittlerweile anerkannten Mustergemeinde an. Er wies darauf hin, dass immer mehr Gemeinden, Städte und Länder sich von der Kameralistik zur Doppik wenden. Die EU ist hier der Vorreiter, dort wird nur noch mit Doppik gearbeitet. Die Zukunft verlange zwingend nach einer Änderung der kommunalen Finanzführung, zumindest
müsse die Kameralistik in einer Mischform mit der Doppik angewandt werden um zukünftiger Finanzführung Genüge zu leisten.
Alles in Allem war es ein aufschlussreicher und lehrreicher Abend, der allen Anwesenden neue Erkenntnisse brachte. Nur schade, dass einige Gemeindemitarbeiter in führender Position es nicht für nötig hielten, an besagter Veranstaltung teilzunehmen.

Kommentar von Reinhard Ruthemeier